Die N.A.S.C.A.R. Gesetz: Ein Gesetzesentwurf zur Offenlegung von Mitwirkenden an die amerikanische Öffentlichkeit

Ob Sie es glauben oder nicht, NASCAR bietet eine Lösung für das Geheimnis der Wahlkampffinanzierung bei amerikanischen Wahlen: Politiker dazu bringen, ihre Sponsoren zu tragen.

Es gibt kein Geheimnis darüber, welche Unternehmen welche Fahrer in NASCAR unterstützen. Es wird auf allen Autos und Fahrern beworben. NASCAR-Fahrer sind auch im Hinblick auf die Unterstützung ihrer Sponsoren nicht schüchtern, und Rennfans können die Unternehmen, die sie unterstützen, leicht erkennen. Politiker sollten nicht anders sein. Tatsächlich sollten sie genauso bereit sein, dies auf dem Podium zu tun, wie NASCAR-Fahrer auf der Siegesstraße sind. Sie sollten die Logos ihrer Wahlkampfautoren mit Stolz tragen, die in ihre Tausend-Dollar-Anzüge eingenäht sind, und sie sollten jedem von ihnen stolz in ihren Sieges- und Konzessionsreden danken. Wie NASCAR-Fahrer wären Politiker ohne ihre Mitwirkenden nicht dort, wo sie sind. Aus diesem Grund schlage ich die Werbeanforderung für nichtindividuelle und Super-PAC-Beiträge vor, oder N.A.S.C.A.R. Handeln Sie, um diese Geheimhaltung zu beenden, und zwingen Sie die Politiker, offen zu legen, wer für ihre Kampagne bezahlt hat.

Es wurde viel Wert auf Transparenz hinsichtlich der Wahlkampfbeiträge bei den amerikanischen Wahlen gelegt, aber es wurde nicht viel getan. Sicher, es gibt Organisationen und Journalisten, die berichten, woher das „dunkle Geld“ kommt, aber nur wenige Medien berichten über diese Geschichten, und noch weniger Wähler lesen oder sehen sich diese an, wenn sie gemeldet werden. Das Ergebnis ist eine Rekordzahl von Amerikanern - laut einer Umfrage des General Social Survey vom Oktober 2017 36 Prozent -, die sich für die Art und Weise schämen, wie Demokratie in Amerika funktioniert.

Auch wenn Sie wissen wollten, wer wem was gegeben hat, ist die Recherche zeitaufwändig, relativ unaufschlussreich und Sie müssen den Zahlenverarbeitern und Faktenprüfern vertrauen, die ihre Arbeit geleistet haben. Der Betrag, den ein Super-PAC für Fernsehwerbung zur Unterstützung eines bestimmten Tagesordnungspunkts eines Politikers wie Abtreibung ausgab, konnte jedoch immer noch nicht ermittelt werden. Wir können uns glücklich schätzen, Projekte wie OpenSecrets zu haben, mit denen Kampagnenmitwirkende den Amerikanern aufgedeckt werden, die ihre Forschungsergebnisse für richtig halten, aber die Amerikaner sollten nicht nach diesen Informationen suchen müssen, da wichtige Kampagnenmitwirkende keine Geheimnisse sein sollten.

Die Amerikaner müssen sehen, wer (und es ist „wer“, da Unternehmen gesetzlich Menschen sind) am meisten für die Wahl ihrer gewählten Amtsträger verantwortlich ist, und die N.A.S.C.A.R. Das Gesetz würde von gewählten Beamten verlangen, dass sie alle nicht-individuellen Kampagnenbeiträge in der Öffentlichkeit auf ihrer Person anzeigen - sei es im Fernsehen, persönlich oder sogar im Urlaub.

Da es sich bei den gewählten Amtsträgern um Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und um eine Art Berühmtheit handelt, sind sie immer repräsentativ für ihr Amt, unabhängig davon, ob sie auf der Uhr sind oder nicht. Wenn ein Politiker sexuelle Übergriffe begeht, erhält er oder sie keinen Ausweis, da dies außerhalb des Büros oder außerhalb der Geschäftszeiten passiert ist. Diese Form der öffentlichen Schande würde gewählte Beamte dazu bringen, sich zweimal Gedanken darüber zu machen, ob sie Geld von irgendjemandem oder von irgendeiner Organisation nehmen wollen, und es würde die Unternehmen dazu bringen, die Konsequenzen der Unterstützung bestimmter Kandidaten zu erwägen und einige der Probleme der amerikanischen Kampagnenfinanzierung zu lösen.

Eine Mehrheit der Amerikaner befürwortet laut einer Ipsos-Umfrage im August 2017 im Namen des Zentrums für öffentliche Integrität die Reform der Kampagnenfinanzierung, und fast die Hälfte der Befragten lehnte die Entscheidung von Citizens United ab, mit der Unternehmen Menschen und Geld frei machen. "Angesichts der Möglichkeit, das Kampagnenfinanzierungssystem zu ändern, würde eine Mehrheit der Amerikaner (57%) die Menge an Geld, die Super-PACs sammeln und ausgeben können, begrenzen." Aber es gibt bereits Grenzen für die Menge an Geld, die PACs sammeln und ausgeben können , und Super-PACs sind einfach ein Mittel für vermögende Privatpersonen, um Kandidaten mehr als 2.700 USD pro Wahl zu geben, ohne das Bundesgesetz zu verletzen.

PAC steht für "Political Action Committee" (Politisches Aktionskomitee), und so fließen Unternehmen und gemeinnützige Organisationen, einschließlich Kirchen, Millionen von Dollar in Wahlen ein, ohne direkt zu den Kampagnen der Kandidaten beizutragen, die gegen das Bundesgesetz verstoßen würden. Während Super-PACs nicht direkt zur Kampagne eines Politikers beitragen können, können sie Werbespots und Werbung zur Unterstützung der Plattform oder Agenda eines bestimmten Politikers oder häufiger gegen die Plattform oder Agenda des Gegners eines bestimmten Politikers produzieren.

PACs hingegen können direkt zu den Kampagnen der Politiker beitragen, und obwohl dieser Betrag begrenzt ist, ist es für Unternehmen immer noch ein Mittel, Wahlen zu kaufen. Mehr als 39 Prozent der Wahlfinanzierung der Hausdemokraten für 2018 stammten von PACs, 43 Prozent von PACs und mehr als 32 Prozent von PACs.

Toyota, ein japanisches Unternehmen, gab mit seinem PAC fast eine halbe Million Dollar für die Unterstützung von 36 Senatskandidaten und 155 Repräsentanten des Repräsentantenhauses bei den Bundestagswahlen 2018 aus. Sind diese 191 gewählten Amtsträger also geneigt, die Interessen der Wähler, die Einzelspenden geleistet haben, oder der Wähler, die für sie gestimmt haben, zu vertreten, oder hängen ihre Aufgaben buchstäblich davon ab, dass sie das tun, was Toyota und ihre anderen Unternehmensspender verlangen?

Während die Summe der einzelnen Wahlkampfbeiträge bei den Bundestagswahlen 2018 die Summe der PAC-Beiträge überstieg, wurde der Großteil dieser einzelnen Wahlkampfbeiträge von Geschäftsleuten im Namen ihrer jeweiligen Unternehmen geleistet.

Tom Steyer, ein Milliardär-Hedgefonds-Manager, leistete 2018 den größten Beitrag zur Kampagne und unterstützte die Demokraten mit fast 30 Millionen US-Dollar. Zweiter in den Kampagnenbeiträgen waren Richard und Elizabeth Uihlein von U-Line, Inc. Sie unterstützten die Republikaner mit fast 27 Millionen US-Dollar. Die einzige Person auf der Liste, die kein Vertreter eines Unternehmens ist, ist Deborah Simon, die als "Philanthropin" bezeichnet wird und fast 4,5 Millionen US-Dollar an Spenden für Demokraten geleistet hat.

Die Prämisse der N.A.S.C.A.R. Die Handlung ist einfach: Jeder Kampagnenbeitrag für einen Kandidaten über ein PAC oder jeder Super-PAC-Beitrag, von dem der Kandidat eindeutig profitiert, muss vom Kandidaten offengelegt werden, wobei die größten Beiträge für ihn in der Öffentlichkeit am sichtbarsten sind.

Anstatt dass Robert Mercer seine Hedgefondsfirma hinter seinem Super-PAC, der Donald Trump unterstützt, verstecken könnte, müsste Trump ein Renaissance Technologies-Logo auf der Brust oder höher tragen (so dass Fernsehkameras es aufnehmen). Die Größe ist proportional zu den 13,5 USD Millionen Beiträge, die er von Mercer erhalten hat, verglichen mit den gesamten Kampagnenbeiträgen des Kandidaten. Ob dies Mercer davon abhält, in Zukunft einen Beitrag zu leisten, hängt davon ab, was Trumps Handeln für ihn und sein Unternehmen kosten wird, wenn er den Kandidaten „sponsert“. Daher müssen sowohl der Sponsor als auch der „Fahrer“ das Risiko in Betracht ziehen, das ihre politisch-geschäftliche Beziehung für die Fähigkeit des Politikers haben könnte, seinen Arbeitsplatz zu behalten, und die Fähigkeit des Sponsors, sein Produkt oder seine Dienstleistung zu verkaufen.

Gleiches gilt für Sheldon und Miriam Adelson von der Las Vegas Sands Corporation, die 10 Millionen US-Dollar zu Trumps Kampagne beigetragen haben. Linda McMahon von World Wrestling Entertainment steuerte 6 Millionen US-Dollar bei. Bernard Marcus, Mitbegründer und ehemaliger CEO von Home Depot, steuerte 7 Millionen US-Dollar bei. Auch wenn er im Ruhestand ist, würde Home Depot bei Trumps Beteiligung von 3,8 Prozent an dem Unternehmen weiterhin für Trumps Person geworben.

Bob McNair, der Eigentümer von Houston Texas, entschuldigte sich dafür, dass er NFL-Spieler mit Insassen verglichen hatte, als er die Hymnenproteste mit den Eigentümern diskutierte, und bedauerte die Entschuldigung nur, weil er sich nicht auf Spieler bezog, sondern auf leitende Angestellte des NFL-Büros . So würde das Texans-Logo auf Trumps Anzugjacken unter dem N.A.S.C.A.R. Handlung. Er war auch nicht der einzige NFL-Besitzer, der zu Trump beigetragen hat. Er und sieben andere Eigentümer spendeten 7,25 Millionen US-Dollar an den Eröffnungsfonds von Trump. Diese Spenden sind jedoch keine Spenden für Kampagnen und würden nicht im Rahmen der N.A.S.C.A.R. Handlung.

Ich habe diesen Gesetzentwurf, dessen vollständigen Text Sie unten finden, mit mehreren Kongressabgeordneten geteilt und keine Antworten erhalten. Aber Harvard Law Professor und Autor der Republik, Lost, Lawrence Lessig, war äußerst gnädig und dankte mir für meine Arbeit "für eine funktionierende Republik".

"Ich fürchte, ich glaube nicht, dass dieser brillante Hack mit der ersten Änderung unterstützt wird, aber vielleicht", sagte er am Mittwoch per E-Mail zu Grandstand Central. „Aber im Grunde muss sich unsere Energie darauf konzentrieren, das System zu verändern, und nicht Menschen zu beschämen, die unter dem gegenwärtigen System leben. Es gibt keine saubere Möglichkeit, privat für den Kongress oder andere untergeordnete Ämter zu kandidieren. Das heißt, wir müssen das Geld wechseln. “

Während es also unwahrscheinlich ist, dass der N.A.S.C.A.R. Das Gesetz erreicht das Wort des Senats oder des Repräsentantenhauses. Noch unwahrscheinlicher ist es, dass es verabschiedet und gesetzlich bestätigt wird. Es ist eine Lösung, die Politiker in Betracht ziehen sollten, es auszunutzen. Auch ohne das geltende Gesetz können sich die Politiker an die N.A.S.C.A.R. Dienen als Mittel, um ihren Kampagnenbeitrag sauber auszudrücken.

Politiker sollten den N.A.S.C.A.R. Handeln Sie, um Gesetz zu werden, um sich daran zu halten. Wenn Politiker die Interessen ihrer Wähler im Auge haben, würden sie ihre nicht-individuellen Super-PAC- und PAC-Mitarbeiter offenlegen, ohne gesetzlich dazu verpflichtet zu sein.

Ich bin wie Lessig fest davon überzeugt, dass sich in Amerika nur sehr wenig ändern kann, bis sich die Finanzierung der Kampagne ändert. Die N.A.S.C.A.R. Act hindert Unternehmen und Milliardäre nicht daran, Wahlen zu kaufen, aber es würde der amerikanischen Öffentlichkeit zeigen, wer die Wahlen gekauft hat. Es ist keine Siegesserie, aber es ist zumindest ein schneller Start von der Pole Position. Amerika braucht nur einen Fahrer, der diese mit Logos übersäte Anzugjacke anzieht und den Rest der ehrlichen Fahrer anführt, die stolz auf ihre Sponsoren sind, aber wissen, dass es nur um die Fans auf den Tribünen geht.

Anthony Varriano ist Autor und Podcast-Moderator bei Grandstand Central. Er ist außerdem Herausgeber des Go Gonzo Journal und Moderator von Foul Play-by-Play, einem Podcast über die Cheats der Woche, billige Aufnahmen und mutmaßliche Verbrecher im Sport. Er verbrachte sechs Jahre als Zeitungsjournalist, Sportjournalist und Fotograf. Sie können ihm auf Twitter hier, hier und hier und auf Facebook hier und hier folgen.

Die Werbeanforderung für nichtindividuelle und Super-PAC-Beiträge oder N.A.S.C.A.R. Handlung
Die nicht-individuellen, PAC- und Super-PAC-Kampagnenbeiträge eines Politikers müssen für die Öffentlichkeit in seiner Person sichtbar sein.

WERDEN SIE VOM HIER ZUSAMMENGEFASSTEN KONGRESS GENEHMIGT, DASS:

ABSCHNITT 1. Jeder gewählte Beamte im Dienst der Vereinigten Staaten von Amerika leistet jeden nicht-individuellen Wahlkampfbeitrag, von dem er bei den vorherigen Wahlen profitiert hat oder seitdem profitiert, für die Öffentlichkeit jederzeit sichtbar und proportional in der Größe, um den Prozentsatz der gesamten Wahlkampfbeiträge für den Wahlzyklus anzugeben. Zuwiderhandlungen verpflichten sich zur Abberufung von Wahlen, wenn dies von ihren Wählern beantragt wird.

ABSCHNITT 2. Ein nicht-individueller Kampagnenbeitrag ist entweder ein Beitrag, der nicht von einer Einzelperson stammt, oder ein Beitrag einer Einzelperson in Höhe von mehr als 2.700 USD pro Wahl. Dies schließt Spenden von politischen Aktionskomitees (PACs) und Super-PACs ein.

ABSCHNITT 3. Kampagnenbeiträge von PACs, die von Unternehmensleitern, LLCs oder gemeinnützigen Organisationen gebildet wurden, werden auf der Person des Politikers durch das Logo der Corporation, LLC oder gemeinnützigen Organisation dargestellt, die für die Bildung des PAC verantwortlich ist. Der PAC-Gründer muss kein Mitarbeiter des Unternehmens, der LLC oder einer gemeinnützigen Organisation sein, sondern muss lediglich vom Erfolg des Unternehmens, der LLC oder der gemeinnützigen Organisation profitieren, der sich aus dem politischen Einfluss ergibt.

ABSCHNITT 4. Die Bundestagswahlkommission wird die Durchsetzung des Gesetzes zusammen mit dem spezifischen Durchsetzungsmechanismus überwachen.

ABSCHNITT 5. Dieses Gesetz tritt zwei Wochen nach seiner Verabschiedung in Kraft, damit die Politiker ausreichend Zeit haben, ihre nicht-individuellen Mitwirkenden im Wahlkampf angemessen zu präsentieren.

ABSCHNITT 6. Alle Gesetze, die im Widerspruch zu dieser Gesetzgebung stehen, werden hiermit für nichtig erklärt.

Eingeführt für die Kongressdebatte von ______.